Stellungnahme zur Stadtratsstitzung

Stellungnahme zur Stadtratssitzung vom 06. November 2019


Mit den Worten „Ich werde da sein, ich werde nervig sein und wir als Burglengenfelder Gemeinschaft können an einem Strang ziehen und etwas erreichen“, trat ich als Vorsitzender des Wirtschaftsforums an. Mit einem Kopf voll neuer Ideen, ganz viel Engagement und noch mehr Herzblut habe ich mich dieser ehrenamtlichen Aufgabe gewidmet und wollte bzw. will auch immer noch, die seit gut 23 Jahren herausragende Arbeit des Wirtschaftsforums als Vorstand fortführen. Zielführend sind für mich dabei konkrete, wohlüberlegte Lösungen und viel persönlicher Fleiß, statt haltlose Forderungen und Gejammer. Dabei die parteipolitische Neutralität des Wirtschaftsforums zu wahren, ist für mich eine Selbstverständlichkeit!

Aber jüngst wurde einmal mehr klar, dass wenn man in Burglengenfeld eine Meinung äußert, sobald es ernst wird, bis aufs Äußerste abgestraft wird. Ich hoffe, dass dieses Spiel nicht irgendwann mit mir betrieben wird. Da möchte man doch lieber alles stehen und liegen lassen. Ein Stück weit hat man die Engagementbereitschaft nicht nur von mir und Herrn Dantl, sondern auch vieler anderer Ehrenamtlichen in Brand gesteckt.

Vielleicht war es naiv zu glauben, dass der Wahlkampf vor dem WiFo Halt machen und keinen Einfluss auf Entscheidungen vorgelegter Anträge haben würde.

Vielleicht war es auch naiv zu glauben, dass den Stadträten der Ernst der Lage bewusst sein müsste und sie wissen müssten, dass eine weitere Verzögerung der Entscheidung durch eine Ausschreibung negative Konsequenzen mit sich bringt und damit Auswirkungen auf Alle hat.


Vielleicht…

Aus vorgenannten Gründen sehe ich mich nun aber auf jeden Fall veranlasst diese Stellungnahme, die ich selbstverständlich mit der kompletten Vorstandschaft abgestimmt habe, an Sie weiterzuleiten:


DAS IMAGE VON BURGLENGENFELD

Es sprechen immer alle stolz davon, in Burglengenfeld zu wohnen, weil es noch eine aktive Kernstadt hat. Inklusive vielfältiger Gastronomen und Geschäftsleuten, die Vereine und Firmen unterstützen und sich gegenseitig austauschen. Dazu ein Image, das über den Landkreis hinaus bekannt ist, dass sich hier etwas tut!

Die Italienische Nacht, Bauern- und Wochenmarkt, Einkaufsgutschein, Weinfest, Kinderspielplatz am Volksfestplatz, Marktsonntage mit großen Attraktionen und vieles mehr. Während es der Einzelhandel grundsätzlich im heutigen Wandel schwer hat und viel Energie aufwendet, um sich gegenüber Amazon und Co. zu behaupten. Wo stünde Burglengenfeld ohne diese ganzen Attraktionen? Was wäre die Stadt ohne Geschäfte? Wäre das Image und die Außenwirkung die Gleiche?

Es wird scheinbar als selbstverständlich angesehen, dass all das stattfindet. Es wird für selbstverständlich angesehen, dass dies vom WIFO organisiert wird. Aber ist es wirklich selbstverständlich, dass zum Bsp. die Marktsonntage vom WiFo organsiert und belebt werden oder wäre das nicht eher Aufgabe der Stadt? Marktsonntage, die einst einhergingen mit der Verleihung der Stadtrechte, und damit dem Recht sich und seine Gewerbe zu präsentieren. Stadtmarketing in seiner reinsten Form.

Nein, es ist eben nicht selbstverständlich! Dies wäre zu 100% Aufgabe der Stadt Burglengenfeld. Auf dieser Basis ist es Aufgabe der Stadt die Gewerbetreibenden über Ihr tägliches Geschäft hinaus für Unterstützung zu bitten. Nicht andersherum.

Angesichts dessen und angesichts der sehr umfangreichen Arbeit, die das Wifo im Vergleich zu anderen Städten ehrenamtlich leistet, ist es mir unverständlich wie eine Wirtschaftsförderung über 25.000 Euro derartige Diskussionen hervorrufen kann. Dies sollte das geringste Maß an Unterstützung sein und sollte längst zusätzlich zum Citymanagement investiert werden. Ein Investment, dass unserer historischen Stadt gerecht werden würde. Ich kann zu diesem Thema viele Erfahrungsberichte anderer Städte vorlegen und getrost behaupten, dass jetzt die Zeit ist zu handeln.


ZUM CITYMANAGEMENT - VORBEREITUNG DES WIFO TADELLOS

Die Vertragsart war klar, die Vertragsinhalte, die Aufgabenstellung und die Kosten klar aufgeschlüsselt. Weiter noch: Der Vertrag selbst lag dem Finanzausschuss in einer öffentlichen Sitzung unzensiert vor und wurde sogar von der Presse abgedruckt! Stelle sich das mal einer vor! Ich selbst war bei den zuständigen Stellen im Rathaus, um zu klären, ob der Vertrag innerhalb der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen liegt. (PS: das ist nicht die Aufgabe von Ehrenamtlichen). Es gab sogar mehr als ein Treffen am Tisch des Bürgermeisters mit den zuständigen Amtsleitern und Herrn Gesche. Die Personalie Wolfgang Dantl wurde mit Bürgermeister Gesche geklärt und ich habe seine Zustimmung schriftlich vorliegen. Trotzdem spricht nun von der Naivität des Wifo bzw. von meiner Naivität. Unsere Absicht war es, mit der Stadt zusammen am Erfolg zu arbeiten, bestimmt nicht dagegen. Das Wifo hat nicht nur die Inhalte des Citymanagements geklärt, sondern auch den Vertragsinhalt, die Finanzen, die passende Person und einen ganzen Jahresbudgetplan dazu aufgestellt. Das Wifo steuert knapp den doppelten Betrag der städtischen Wirtschaftsförderung nochmals selbst zur Förderung der Innenstadt bei! Nicht nur das, sondern obendrauf mehr als 100 ehrenamtliche Stunden pro Aktion und es sind mehr als 12 Aktionen jährlich!


VOR DER STADTRATSSITZUNG

Keiner der Stadträte, außer Herrn Bösl, kam auf mich zu, um vor oder nach der Sitzung des Finanzausschusses oder vor der Stadtratssitzung Details oder die Einschätzung des Wifo nachzufragen. Keine(r) der Stadträtinnen und Stadträte der BWG, BFB, FWL, CSU war bei der Jahreshauptversammlung des Wifo anwesend, auch nicht der Bürgermeister! In der nichtöffentlichen Vorbesprechung am Mittwoch (vor der Stadtratssitzung) gab ich im Namen der 90 Wifo-Geschäfte eine Expertise und stellte mich den offenen Fragen.


WÄHREND DER SITZUNG

Der Bürgermeister fällt dem Wifo mit seiner plötzlichen Gegenstimme in den Rücken. Warum wissen wir bis heute nicht. Man hätte sich all die vorbereitende Arbeit sparen können. Über 50 Stunden ehrenamtliche Recherche und Gespräche, Budgetpläne und Vertragsinhalte für den Müll. Beratungsstunden, die für die Stadt kostenlos übernommen wurden.

Neben dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit werden falsche, weit übertriebene Zahlen in die Runde (in der öffentlichen Sitzung) geworfen.

Aber damit nicht genug: Es wird von Vetternwirtschaft und davon, dass man der Wunschperson vor der Kommunalwahl nur eine Position zuschieben möchte, gesprochen. Es werden zuerst Anschuldigungen gemacht und danach nachgefragt, ob dies sein könnte. Das gehört sich nicht! Man stellt erst fragen und schätzt anschließend ab, ob der Vorwurf haltbar veröffentlicht werden kann. Alles andere ist geschäftsschädigend und ein reines taktiles Spiel, das das Wifo nicht verdient hat.

Hier geht es um keinen politischen Schachzug und auch um kein politisches Amt, sondern um unser Burglengenfeld, ohne Berührungspunkte mit irgendeiner politischen Fraktion. Solche Spielchen sind mir fremd und zuwider. Sämtliche Unterstellungen in diese Richtung, auch was Vetternwirtschaft oder Scheinselbstständigkeit angeht, sind nicht nur falsch, sondern weit hergeholt und unverschämt. Es geht um die Expertise des Wifo als dem Kompetenzträger in dieser Angelegenheit schlechthin. Wer nach einem ortsfremden Berater ruft, hat keine Ahnung von seiner Stadt und keine Ahnung davon, was es braucht.

Dann heißt es „man muss nicht ausschreiben, sondern kann“, während dem Bürgermeister a.D. entfallen ist, wie wichtig das Innenstadtleben ist und wie nötig die zügige Unterstützung, die er einst selbst stets sofort umsetzte. Eine Ausschreibung ohne Notwendigkeit kostet nicht nur unnötig Zeit sondern verursacht für Stadt und WiFo zusätzliche und unnötige Kosten.

Statt in der nicht öffentlichen Sitzung alle Meinungen zu äußern, zu fragen, persönlichen Frust abzuladen, wurde gezielt bis zur öffentlichen Sitzung abgewartet, um dann ein taktiles Statement abzugeben.

Ohne sich über die Arbeit des Wifo zu informieren, wird der Bedarf eines Citymanagergs angezweifelt und zudem dann auch noch die Qualifikation der Wifo-Expertise. Wenn nicht wir am besten wissen was wir brauchen, wer dann? Wir sind vor Ort, das Wifo ist die geballte Kompetenz aus 90 Betrieben, Fachkräften und erfahrenen Geschäftsinhabern. Wir sind die größten Arbeitgeber und eine der größten Einnahmequellen der Stadt. Wir machen die vielen Arbeiten seit Jahren, die eigentlich Aufgaben der Stadt sind, wie z.B. Stadtmarketing, Belebung, Imageförderung, Kaufkraftbindung und Co. Soll diese Expertise nicht fachmännischer sein als die der Stadträte? Im Übrigen eine Beratungsleistung des Wifo: kostenlos!


QUALIFIKATION

Ich könnte Ihnen hier jetzt aufzählen was ich im Leben bereits erreicht, wie viele Ausbildungen ich absolviert und wie viele exzellente Arbeitszeugnisse, zahlreiche Zertifikate und Empfehlungsschreiben ich gesammelt habe. Das wird Sie aber sicherlich nicht interessieren. Mit der Selbstständigkeit endet das Jagen nach Zertifikaten und es zählt ein anderer Aspekt:

Mein Engagement, meine Arbeit und der Ruf meiner Firma.

Gleiches gilt hier: Das überdurchschnittliche Engagement von Herrn Dantl, sein erstklassiger Ruf als Organisator, sein großes Interesse und die starke Bereitschaft, die ausgiebigen Ortskenntnisse, die Greifbarkeit vor Ort und sein Background mit Master in Geografie sind tadellos! Und ausschließlich das zählt für dieses Amt.

Das Wifo steht hinter Herrn Dantl!

Im Übrigen: Engagierte Menschen haben eine Meinung. Es liegt in ihrer Natur, es macht sie aus und Engagement erst möglich!


Schließlich spricht man von Kontrollwunsch. Wo war die Kontrolle der letzten Citymanagerin? Welcher Stadtrat hat sich im letzten Jahr dafür interessiert? Das Wifo hat um mehrere Arbeitsanweisungen gebeten und Stellungnahmen verschickt. Passiert ist leider nichts. Das klingt nach mitreden mögen, nicht aber dem Wifo als einer der größten Leistungserbringer das Vertrauen entgegen zu bringen, dass es verdient hat. Wäre der Citymanager beim Wirtschaftsforum angesiedelt, hätte man kontrolliert, hätte man interveniert und hätte man einen anderen Maßstab in Sachen Prüfung angesetzt. Es ist an der Zeit, jemanden vor Ort mit Engagement zu haben, keinen externen Input, den niemand verarbeiten kann.


KONSEQUENZEN

Was in der Sitzung passierte, sind taktische, persönliche oder parteipolitische Spielchen auf dem Rücken derer, die Burglengenfeld attraktiv machen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Auf dem Rücken der Mitglieder des Wirtschaftsforums. Seit Mai fehlt die Unterstützung. Die Ausschreibung, die nicht nötig wäre, ist nur eine Verzögerung. Wir Geschäftsleute müssen die mehrheitliche Entscheidung des Stadtrats kompensieren, ausbaden und uns Gedanken machen, wie es weiter geht, ob es weiter geht, während die Entscheidungsträger und Verantwortlichen ruhig nach Hause gehen.

Hätte man nur vorher so viel Aufmerksamkeit und Interesse gehabt und sich natürlich informiert, dann hätte die Sitzung sehr wahrscheinlich einen anderen Ausgang gehabt.

Mein Engagement hat Schlagseite bekommen, aber steht weiterhin für Burglengenfeld. Nach einer hoffentlich baldigen Entscheidung möchte ich mich aber insbesondere wieder den Mitgliedern widmen. Diese in den verschiedenen Quartieren oder auch bei Einzelaktionen unterstützen. Aktionen wie die Fitnessmesse litten sehr unter den Vertragsarbeiten und administrativen Arbeiten. All die Energie und Zeit werde ich nun wieder unseren Mitgliedern widmen.


Dass die SPD, auch vor dem Wahlkampf, von der Stunde Null an, in der neuen Bedarfsdiskussion dem Wifo den Rücken stärkt, liegt sicherlich an der vorgegangenen Aussprache. Wir haben aus diesem Fehler gelernt und wagen den ersten Schritt. Wir möchten selbstverständlich (auch) mit Ihnen ins Gespräch kommen. In diesem Sinne machen wir weiterhin als Impulsgeber folgenden Vorschlag:

Die beschlossene Wirtschaftsförderung wird dem Wirtschaftsforum direkt gut geschrieben und das Wirtschaftsforum übernimmt die Verantwortung über das bereits beschlossene Budget und die Einstellung des Citymanagers. Zumindest bis doch die Mehrheit für eine Festanstellung bei der Stadt ist. Das Wifo hat bewiesen, das Budget verantwortungsvoll zu investieren und wird auch weiterhin nicht nur seine Ergebnisse teilen, sondern mit den Akteuren unserer Stadt zusammenarbeiten.


Dazu und zur Aussprache, wie WIR einen guten Weg für Burglengenfeld finden, laden wir alle Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister und Kandidaten ein! Am runden Tisch am Montag, 2. Dezember 2019 um 19 Uhr; nicht öffentlich, ehrlich und konstruktiv.


Wenn dies nun parteilich ausgeschlachtet wird, die Gewerbetreibenden stink sauer sind und die Presse mich zitiert, dann war das nie der Weg, den ich gehen wollte und ich habe diesen Stein auch nicht ins Rollen gebracht. Aber ich habe die Pflicht unsere Mitglieder besten Wissens und Gewissens zu vertreten, unsere Gemeinschaft nicht zu gefährden und ich stehe dazu! Ich bin WIFO!


Benedikt Göhr, 1. Vorsitzender Wirtschaftsforum Burglengenfeld e.V., November 2019

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(EWENT WERKSTATT)

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